pswp und Sernetz Schäfer erfolgreich für Milliardenrückzahlung der Bankenabgabe 2011 - 2014
Gemeinsam mit Sernetz Schäfer haben wir vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt einen wichtigen Etappensieg für die Rückzahlung der nationalen Bankenabgaben 2011 bis 2014 erzielt.
Nach einer langen Verhandlung am 16. September 2025 verpflichtete das Gericht die BaFin in drei Fällen zur Rückzahlung dieser Altmittel. Seit dem Aufbau des europäischen Abwicklungsfonds Ende 2023 gibt es keinen Verwendungszweck mehr für diese Mittel. Das Gericht ordnete deshalb die Rückzahlung von knapp 1,0 Mrd. Euro an.
Wir vertreten mehrere Banken, die zwischen 2011 und 2014 Beiträge in den Fonds eingezahlt haben. Die BaFin hatte Rückzahlungsanträge bislang abgelehnt. Das VG Frankfurt folgt nun unserer Argumentation und stellt klar: Die Beiträge sind zu erstatten.
Der Fonds umfasst aktuell rund 2,3 Mrd. Euro – das Urteil ist daher richtungsweisend für Hunderte von Instituten.
Wir sind stolz darauf, dass die erneute Zusammenarbeit zwischen Sernetz Schäfer und uns wieder zum Erfolg geführt hat.
Federführend bei pswp: Dr. Benedikt Wolfers, M.A., und Dr. Frederic Geber Federführend bei Sernetz Schäfer: Dr. Niklas Bartmann
Link zur Pressemitteilung des VG Frankfurt: https://lnkd.in/dU5T_b96
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